Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung: Wir fordern die Entscheidung für Sie ein
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Eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung ist schon drei Monate nach der Antragstellung möglich. Als Rechtsanwalt mit Sitz in München vertritt KLAMERT & PARTNER Sie in ganz Deutschland. Ihre kostenlose Ersteinschätzung erhalten Sie über das Kontaktformular oder direkt unter 089 540 239 0.
Eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung ist der rechtliche Weg, wenn die Behörde über Ihren Antrag nicht entscheidet. Wenn die Einbürgerung zu lange dauert, warten viele Antragstellerinnen und Antragsteller monatelang ohne Rückmeldung. Das Gesetz gibt Ihnen dafür ein klares Mittel: Nach drei Monaten können Sie das Verwaltungsgericht einschalten, wenn kein zureichender Grund für die Verzögerung besteht. Auf dieser Seite erfahren Sie, wann eine Klage möglich ist, wie sie abläuft und was sie kostet. Außerdem erklären wir, was Sie tun können, wenn Ihre Einbürgerung abgelehnt wurde. KLAMERT & PARTNER vertritt Mandantinnen und Mandanten in ganz Deutschland. Einen Überblick über unsere Beratung finden Sie auf der Seite Einbürgerung.
Untätigkeit oder Ablehnung: Wann KLAMERT & PARTNER für Sie tätig wird
Wer lange auf eine Entscheidung wartet oder einen Ablehnungsbescheid erhält, steht oft unter Druck. Häufig hängen Pläne an der Einbürgerung, etwa ein neuer Job, eine Reise oder die Teilnahme an einer Wahl. In diesen Situationen werden wir für Sie tätig:
- Ihr Antrag liegt seit Monaten bei der Behörde, und auf Nachfragen kommt keine Antwort.
- Die Behörde verweist pauschal auf Überlastung, ohne einen Termin für die Entscheidung zu nennen.
- Sie sind unsicher, ob Ihr Antrag vollständig ist und die Frist für eine Klage schon läuft.
- Sie haben einen Ablehnungsbescheid erhalten und müssen innerhalb kurzer Zeit reagieren.
- Sie wissen nicht, ob sich eine Klage lohnt oder ein neuer Antrag der bessere Weg ist.
Ob eine Klage im Einzelfall Aussicht auf Erfolg hat, hängt von den Umständen ab. Eine frühe Prüfung kann helfen, Fristen zu wahren und unnötige Kosten zu vermeiden. Wir prüfen deshalb zuerst, ob sich eine Klage für Sie lohnt. Eine Klage, die sich für Sie wirtschaftlich nicht lohnt, empfehlen wir nicht. Manchmal reicht ein gut begründetes Schreiben an die Behörde. Ist eine Klage nötig, führen wir sie konsequent. Was wir als Anwalt für Einbürgerung darüber hinaus für Sie übernehmen, lesen Sie auf unserer Übersichtsseite.
„Viele Mandanten kommen zu uns, nachdem sie ein Jahr lang höflich gewartet haben. Das Gesetz verlangt diese Geduld nicht. Wer die Voraussetzungen erfüllt und alle Unterlagen eingereicht hat, darf eine Entscheidung erwarten, und zwar in angemessener Zeit.“ — Markus Klamert
Einbürgerung dauert zu lange — ab wann ist die Behörde untätig?
Ist die Wartezeit bei der Einbürgerung ungewöhnlich lang, fragen sich viele, ab wann sie handeln können. Wie lange ein Verfahren normalerweise dauert, erklären wir auf unserer Seite zu den Voraussetzungen, Antrag und Ablauf der Einbürgerung. Hier geht es um die Frage, ab wann eine Verzögerung rechtlich nicht mehr hinnehmbar ist.
Ab wann die Behörde als untätig gilt
Eine Behörde muss über einen Antrag in angemessener Frist entscheiden. Das Gesetz zieht dafür eine klare Grenze: Nach drei Monaten ohne Entscheidung ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich möglich. Die Frist beginnt in der Regel mit dem Eingang des vollständigen Antrags. Die Behörde kann die Verzögerung nur mit einem zureichenden Grund rechtfertigen. Diesen Grund muss sie selbst darlegen. Wir halten von Anfang an fest, wann Ihr Antrag vollständig war, damit diese Frage später klar beantwortet ist.
Sachstandsanfrage und Erinnerung: die ersten Schritte mit uns
Bevor Sie klagen, ist eine schriftliche Sachstandsanfrage sinnvoll. Fragen Sie, ob Unterlagen fehlen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Bleibt die Anfrage ohne Antwort, folgt eine Erinnerung mit einer angemessenen Frist. Darin können Sie auch ankündigen, dass Sie nach Ablauf der Frist rechtliche Schritte prüfen. Bewahren Sie alle Schreiben und Eingangsbestätigungen auf. Sie sind später wichtige Nachweise. Auf Wunsch übernehmen wir Sachstandsanfrage und Fristsetzung für Sie. Ein anwaltliches Schreiben kann die Behörde schon vor einer Klage zu einer Entscheidung bewegen.
Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO: die Voraussetzungen
Die Untätigkeitsklage ist in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Sie gilt für alle Anträge bei Behörden, auch im Staatsangehörigkeitsrecht. Damit sie zulässig ist, müssen drei Punkte erfüllt sein. Diese drei Punkte prüfen wir, bevor wir für Sie Klage erheben.
Vollständiger Antrag
Grundlage ist ein Antrag, über den die Behörde entscheiden kann. Fehlen wichtige Unterlagen, kann die Behörde die Verzögerung damit begründen. Vor jeder Klage gleichen wir deshalb ab, ob alle angeforderten Nachweise bei der Behörde vorliegen. Hat die Behörde nie etwas nachgefordert, spricht vieles dafür, dass der Antrag aus ihrer Sicht vollständig war.
Die Drei-Monats-Frist
Eine Untätigkeitsklage ist frühestens drei Monate nach der Antragstellung möglich. Eine frühere Klage ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Nach Ablauf der drei Monate gibt es keine feste Höchstfrist. Sie können also auch nach einem Jahr oder später noch klagen. Wann der richtige Zeitpunkt für Ihre Klage ist, besprechen wir mit Ihnen.
Kein zureichender Grund für die Verzögerung
Die Klage hat nur Erfolg, wenn die Behörde keinen zureichenden Grund für die Verzögerung hat. Ein solcher Grund kann etwa ein besonders aufwendiger Einzelfall sein oder eine noch ausstehende Auskunft einer anderen Behörde. Ob die Überlastung der Behörde ein zureichender Grund ist, sehen die Gerichte nicht einheitlich. Eine kurzfristige, außergewöhnliche Belastung kann nach einem Teil der Rechtsprechung genügen. Eine dauerhafte Überlastung ist nach Auffassung mehrerer Oberverwaltungsgerichte dagegen kein zureichender Grund, denn sie ist ein Organisationsproblem der Behörde. Liegt ein zureichender Grund vor, setzt das Gericht das Verfahren aus und gibt der Behörde eine Frist zur Entscheidung. Mit welchen Gründen Ihre Behörde argumentieren dürfte, schätzen wir vor der Klage ein.
Die Untätigkeitsklage gibt es nicht nur bei der Einbürgerung. Wie sie bei anderen Anträgen funktioniert, etwa bei einem Aufenthaltstitel, erklären wir auf unserer Seite zum Verwaltungsverfahren im Ausländerrecht.
AUS DER PRAXIS VON KLAMERT & PARTNER — WENN EIN JAHR LANG NICHTS PASSIERT.
Ein Antrag, der seit über einem Jahr ohne Rückmeldung liegt, ist häufig kein Einzelfall. Oft hat die Behörde den Eingang nur automatisch bestätigt und die Akte seitdem nicht geöffnet. Wer dann klagt, erfährt nicht selten erst im Gerichtsverfahren, dass noch ein einzelner Nachweis fehlt. Wir fordern deshalb vor der Klage Akteneinsicht an und gleichen den Antrag mit den Unterlagen ab, die die Behörde tatsächlich vorliegen hat. Fehlt etwas, reichen wir es nach und setzen eine kurze Frist. So steht fest, ab wann der Antrag vollständig war, und die Behörde kann sich später nicht auf fehlende Unterlagen berufen.
So führt KLAMERT & PARTNER Ihre Untätigkeitsklage
Eine Untätigkeitsklage ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Viele Einbürgerungsbehörden schweigen nicht nur in einem Fall, sondern in sehr vielen. Markus Klamert hat in über 30 Jahren als Rechtsanwalt rund 6.500 Mandate in Massenverfahren geführt. Diese Erfahrung nutzen wir bei der Untätigkeitsklage: Wir arbeiten mit einer digitalen Mandatsverwaltung, behalten alle Fristen im Blick und informieren Sie laufend über den Stand. Der Ablauf folgt meist denselben Schritten.
Vorbereitung und Akteneinsicht
Am Anfang steht die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Klage vorliegen. Dazu gehören der Zeitpunkt der Antragstellung, die eingereichten Unterlagen und der bisherige Schriftverkehr. Oft ist es sinnvoll, vorher Einsicht in die Behördenakte zu nehmen. Dann ist klar, was die Behörde vorliegen hat und ob sie bereits mit der Prüfung begonnen hat. Die Akteneinsicht beantragen wir.
Klageerhebung beim Verwaltungsgericht
Die Klage wird schriftlich beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. In der Regel handelt es sich um eine Verpflichtungsklage: Sie richtet sich darauf, die Behörde zur Einbürgerung zu verpflichten. Das Gericht stellt die Klage der Behörde zu und fordert sie zur Stellungnahme auf. Ab diesem Zeitpunkt muss die Behörde erklären, warum sie noch nicht entschieden hat. Auf ihre Stellungnahme antworten wir.
Wie Behörden typischerweise reagieren
Häufig bearbeitet die Behörde den Antrag nach Eingang der Klage zügig. Manchmal fordert sie noch fehlende Unterlagen an oder lädt zu einem Termin ein. In anderen Fällen beantragt sie, das Verfahren auszusetzen, weil sie einen zureichenden Grund für die Verzögerung sieht. Über diesen Antrag entscheidet das Gericht. Dazu nehmen wir Stellung.
Ende des Verfahrens: Entscheidung der Behörde, Erledigung, Urteil
Viele Verfahren enden, ohne dass das Gericht ein Urteil spricht. Wird die Einbürgerung während des Verfahrens bewilligt, ist der Rechtsstreit erledigt. Das Gericht entscheidet dann nur noch über die Kosten. Lehnt die Behörde den Antrag dagegen ab, kann die Klage in der Regel gegen die Ablehnung weitergeführt werden. Kommt es zu einem Urteil, kann das Gericht die Behörde verpflichten, Sie einzubürgern oder neu zu entscheiden. In jeder dieser Phasen vertreten wir Sie bis zum Abschluss.
Einbürgerung abgelehnt — Widerspruch oder Klage?
Wenn Ihre Einbürgerung abgelehnt wurde, ist das nicht unbedingt das Ende des Verfahrens. Wichtig ist, schnell und mit Blick auf die Fristen zu handeln. Sobald Sie uns den Bescheid schicken, notieren wir die Frist und prüfen die Begründung.
Wir prüfen Ihren Ablehnungsbescheid
Lesen Sie zuerst die Begründung genau. Die Behörde muss erklären, welche Voraussetzung aus ihrer Sicht fehlt. Wir prüfen, ob die Angaben stimmen und ob die Behörde alle Ihre Unterlagen berücksichtigt hat. Manche Ablehnungen beruhen auf veralteten Informationen oder auf Unterlagen, die nie angekommen sind. Als Rechtsanwalt mit Sitz in München tun wir das für Mandantinnen und Mandanten aus ganz Deutschland.
Widerspruch oder direkt Klage je Bundesland
Ob Sie zuerst Widerspruch einlegen müssen oder direkt klagen können, hängt vom Bundesland ab. Einige Länder haben das Widerspruchsverfahren in diesem Bereich abgeschafft, andere nicht. Welcher Weg für Sie gilt, steht in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids. Wir legen den richtigen Rechtsbehelf für Sie ein, genau so, wie es die Belehrung vorgibt.
Fristen nach der Ablehnung
Für Widerspruch oder Klage haben Sie in der Regel einen Monat Zeit. Die Frist beginnt, sobald Ihnen der Bescheid zugestellt oder bekannt gegeben wurde. Ist ein Widerspruch vorgesehen, beginnt nach dem Widerspruchsbescheid noch einmal eine Frist von einem Monat für die Klage. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, verlängert sich die Frist auf ein Jahr. Verlassen Sie sich darauf aber nicht, sondern handeln Sie innerhalb eines Monats. Innerhalb dieses Monats übernehmen wir Begründung und Einreichung für Sie.
Neuer Antrag als Alternative zur Klage
Nach einer Ablehnung können Sie auch einen neuen Antrag stellen. Das ist vor allem sinnvoll, wenn sich Ihre Lage inzwischen geändert hat, etwa durch ein neues Einkommen oder ein neues Sprachzertifikat. Ein neuer Antrag kostet aber erneut die Gebühr und beginnt wieder von vorn. Ob Klage oder neuer Antrag der bessere Weg ist, hängt vom Grund der Ablehnung ab. Wir empfehlen Ihnen den Weg, der in Ihrem Fall wirtschaftlich sinnvoller ist, auch wenn das bedeutet, dass wir nicht klagen.
„Nach einer Ablehnung bleibt meist nur ein Monat Zeit. In diesem Monat muss die Entscheidung fallen, ob man sich wehrt oder neu anfängt. Wer die Frist verstreichen lässt, hat diese Wahl nicht mehr.“ — Markus Klamert
常见的驳回理由
Die meisten Ablehnungen beruhen auf wenigen wiederkehrenden Gründen. Welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten, erklären wir ausführlich auf unserer Seite zu den Voraussetzungen für die Einbürgerung.
Lebensunterhalt nicht gesichert
Die Behörde lehnt häufig ab, wenn Sie Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen oder Ihr Einkommen nicht für die ganze Familie reicht. Dabei übersehen Behörden manchmal gesetzliche Ausnahmen, etwa für Personen, die lange in Vollzeit gearbeitet haben. Wir rechnen die Berechnung der Behörde deshalb Schritt für Schritt nach. Mehr zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Identität ungeklärt
Ohne geklärte Identität ist keine Einbürgerung möglich. Viele Ablehnungen betreffen Menschen, die keinen Pass aus ihrem Herkunftsland beschaffen können. Hier kommt es darauf an, ob Sie nachweisen können, dass Sie sich ausreichend bemüht haben. Diese Bemühungen dokumentieren wir mit Ihnen so, dass die Behörde sie nachvollziehen kann. Wie andere Nachweise anerkannt werden können, lesen Sie im Abschnitt zur geklärten Identität.
Straftaten oder Zweifel am Bekenntnis zur Verfassung
Eine Verurteilung kann zur Ablehnung führen, kleinere Strafen bleiben aber außer Betracht. Wir prüfen deshalb, ob die Behörde die Grenzen richtig angewendet hat. Auch Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung können ein Ablehnungsgrund sein. Solche Zweifel muss die Behörde mit konkreten Tatsachen begründen.
Sprachnachweis oder Test fehlen
Manchmal fehlt nur ein Nachweis, etwa das Sprachzertifikat oder die Bescheinigung über den Wissenstest. Oder die Behörde erkennt einen Nachweis nicht an. In diesen Fällen ist ein neuer Antrag oft schneller als eine Klage. Welche Nachweise anerkannt werden, steht auf unserer Seite zu den Sprachkenntnissen.
AUS DER PRAXIS VON KLAMERT & PARTNER — ABLEHNUNG WEGEN DES LEBENSUNTERHALTS.
Bei Ablehnungen wegen des Lebensunterhalts stellt sich fast immer dieselbe Frage: klagen oder neu beantragen? Oft hat sich das Einkommen seit dem Antrag verbessert, etwa durch einen neuen Arbeitsvertrag oder ein höheres Gehalt. Bei einer Klage auf Einbürgerung kommt es in der Regel auf die Lage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Wir vergleichen deshalb beide Wege, bevor die Frist abläuft: Wie lange würde ein neues Verfahren bei dieser Behörde dauern, wie lange ein Gerichtsverfahren, und welche Kosten entstehen jeweils? Erst dann fällt die Entscheidung, und zwar mit den aktuellen Einkommensnachweisen auf dem Tisch.
Kosten der Untätigkeitsklage und Rechtsschutz
Vor einer Klage möchten die meisten wissen, welche Kosten auf sie zukommen. Die Höhe hängt vom Streitwert und vom Verlauf des Verfahrens ab. Beides erläutern wir Ihnen vor der Mandatierung.
Gerichtskosten und Anwaltsgebühren: vorab transparent
Gerichtskosten und gesetzliche Anwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert. In Einbürgerungsverfahren setzen die Gerichte in der Regel 10.000 Euro pro Person an. Endet das Verfahren früh, etwa weil die Behörde entscheidet, fallen die Gerichtskosten meist geringer aus. Statt der gesetzlichen Gebühren ist auch eine individuelle Honorarvereinbarung möglich. Die konkreten Kosten besprechen wir offen mit Ihnen, bevor Sie uns beauftragen. Eine transparente Abrechnung ist uns wichtig.
Wer die Kosten trägt, wenn die Behörde während des Verfahrens entscheidet
Entscheidet die Behörde erst nach Erhebung der Klage, trägt sie die Kosten in der Regel selbst. Voraussetzung ist, dass Sie mit einer Entscheidung vor der Klage rechnen durften (§ 161 Abs. 3 VwGO). Hatte die Behörde dagegen einen zureichenden Grund für die Verzögerung, kann das Gericht die Kosten auch Ihnen auferlegen. Deshalb prüfen wir die Erfolgsaussichten, bevor wir Klage erheben.
Rechtsschutzversicherung und Prozesskostenhilfe
Ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt, hängt vom Vertrag ab. Viele Tarife decken Verfahren gegen Behörden außerhalb des Verkehrsrechts nicht oder nur eingeschränkt ab. Die Deckungsanfrage stellen wir gern für Sie. Wer die Kosten nicht selbst tragen kann, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Das Gericht prüft dann Ihre finanzielle Lage und die Erfolgsaussichten der Klage.
Welches Verwaltungsgericht zuständig ist
Zuständig ist in der Regel das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Einbürgerungsbehörde ihren Sitz hat. Meist ist das das Gericht in der Nähe Ihres Wohnorts. Welches Gericht genau zuständig ist, steht auch in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheids. Wie die Verfahren an einzelnen Gerichten ablaufen, lesen Sie auf unseren Seiten zur Einbürgerung in Berlin und München.
Untätigkeitsklage prüfen lassen — bundesweit · Ihre kostenlose Ersteinschätzung
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung prüfen wir Ihren Sachverhalt unverbindlich auf erkennbare Erfolgsaussichten. Eine darüber hinausgehende rechtliche Beratung erfolgt erst nach Mandatierung und Honorarvereinbarung.
Nutzen Sie dafür unser Kontaktformular. Dort können Sie die Eingangsbestätigung Ihres Antrags, Schreiben der Behörde und einen Ablehnungsbescheid direkt hochladen. So können wir schneller einschätzen, ob eine Untätigkeitsklage oder ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung in Betracht kommt.
Als Rechtsanwalt mit Sitz in München, in der Heimeranstraße 37, arbeiten wir für Mandantinnen und Mandanten in ganz Deutschland, ob aus Hannover, Dortmund oder Mannheim. Hinter KLAMERT & PARTNER steht die Erfahrung aus über 30 Jahren Anwaltstätigkeit von Markus Klamert. Die Mandatsführung läuft digital, persönliche Termine in der Kanzlei sind dafür nicht nötig. Wir beraten auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch, Russisch und Portugiesisch. Für ukrainisch- und russischsprachige Mandanten ist Denys Osypenko Ihr Ansprechpartner, die juristische Bearbeitung übernehmen die zugelassenen Rechtsanwälte der Kanzlei. Mehr über unsere Arbeit lesen Sie auf der Seite Einbürgerung.
„Eine Untätigkeitsklage ist kein Angriff auf die Behörde. Sie ist das Mittel, das der Gesetzgeber genau für diesen Fall vorgesehen hat. Oft reicht schon die Klage, damit ein Antrag wieder bearbeitet wird.“ — Markus Klamert
Häufige Fragen zur Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung
Ab wann kann ich eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung erheben?
Frühestens drei Monate nach der Antragstellung. Voraussetzung ist, dass die Behörde in dieser Zeit nicht entschieden hat und keinen zureichenden Grund für die Verzögerung nennen kann. Eine Höchstfrist gibt es nicht, Sie können also auch später noch klagen. Sinnvoll ist es, vorher schriftlich nach dem Stand zu fragen und eine Frist zu setzen. Das stärkt Ihre Position, falls es später um die Kosten geht. Dieses Schreiben setzen wir gern auf.
Was gilt als zureichender Grund für eine Verzögerung?
Ein zureichender Grund liegt etwa vor, wenn der Fall besonders aufwendig ist oder die Behörde auf eine Auskunft einer anderen Stelle wartet. Auch fehlende Unterlagen können die Verzögerung rechtfertigen. Eine dauerhafte Überlastung der Behörde reicht nach Auffassung mehrerer Oberverwaltungsgerichte nicht aus. Eine kurzfristige, außergewöhnliche Belastung kann dagegen genügen. Den Grund muss die Behörde selbst darlegen. Wie stichhaltig ihre Begründung ist, sehen wir uns genau an.
Hat eine Untätigkeitsklage Nachteile für meinen Einbürgerungsantrag?
Nein, die Klage selbst schadet Ihrem Antrag nicht. Die Behörde muss Ihren Antrag nach denselben Regeln prüfen wie ohne Klage. Ein Risiko besteht vor allem bei den Kosten: Hatte die Behörde einen zureichenden Grund für die Verzögerung, kann das Gericht Ihnen die Kosten auferlegen. Deshalb prüfen wir die Erfolgsaussichten in der kostenlosen Ersteinschätzung, bevor Sie sich entscheiden.
Wie lange dauert ein Verfahren nach einer Untätigkeitsklage?
Das ist sehr unterschiedlich. Oft entscheidet die Behörde schon kurz nach Eingang der Klage, und das Verfahren ist nach wenigen Monaten erledigt. Setzt das Gericht das Verfahren aus, erhält die Behörde eine zusätzliche Frist. Kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und einem Urteil, kann das Verfahren auch deutlich länger dauern. Über jeden Schritt halten wir Sie auf dem Laufenden.
Was kostet eine Untätigkeitsklage?
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, den die Gerichte in Einbürgerungsverfahren meist mit 10.000 Euro pro Person ansetzen. Daraus ergeben sich die Gerichtskosten und die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Endet das Verfahren früh, sinken die Gerichtskosten. Entscheidet die Behörde erst nach der Klage, muss sie die Kosten in der Regel selbst tragen. Welche Kosten in Ihrem Fall anfallen, sagen wir Ihnen vor der Mandatierung.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Untätigkeitsklage?
Das hängt von Ihrem Vertrag ab. Viele Tarife decken Verfahren gegen Behörden außerhalb des Verkehrsrechts nicht oder nur eingeschränkt ab. Manche Versicherungen übernehmen die Kosten aber auch für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten. Wir stellen die Deckungsanfrage gern für Sie und klären vorab, ob die Versicherung die Klage übernimmt.
Brauche ich für die Klage vor dem Verwaltungsgericht einen Anwalt?
Nein, vor dem Verwaltungsgericht können Sie sich grundsätzlich selbst vertreten. Erst in höheren Instanzen besteht Anwaltspflicht. Wir behalten für Sie Fristen, Kostenrisiko und Begründung im Blick. Außerdem nehmen Behörden eine anwaltlich begründete Klage erfahrungsgemäß oft schneller ernst.
Was kann ich tun, wenn meine Einbürgerung abgelehnt wurde?
Sie können gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder klagen, je nachdem, was die Rechtsbehelfsbelehrung vorsieht. Alternativ können Sie einen neuen Antrag stellen, wenn sich Ihre Lage geändert hat. Wichtig ist, die Begründung genau zu prüfen und die Frist von einem Monat einzuhalten. Welcher Weg im Einzelfall sinnvoller ist, hängt vom Grund der Ablehnung ab. Diese Abwägung nehmen wir mit Ihnen vor.
Muss ich erst Widerspruch einlegen oder direkt klagen?
Das hängt vom Bundesland ab. In einigen Ländern ist vor der Klage ein Widerspruch nötig, in anderen können Sie direkt beim Verwaltungsgericht klagen. Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung am Ende Ihres Bescheids. Dort steht, welcher Rechtsbehelf möglich ist und wo Sie ihn einlegen müssen. Den Rechtsbehelf legen wir ein.
Wie lange habe ich nach der Ablehnung Zeit?
In der Regel einen Monat ab Zustellung oder Bekanntgabe des Bescheids. Innerhalb dieser Frist müssen Widerspruch oder Klage eingegangen sein. Ist ein Widerspruch vorgesehen, haben Sie nach dem Widerspruchsbescheid noch einmal einen Monat Zeit für die Klage. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie fehlerhaft, gilt eine Frist von einem Jahr. Verlassen Sie sich darauf aber nicht: Schicken Sie uns den Bescheid am besten direkt nach Erhalt, dann bleibt genug Zeit für die Prüfung.
Kann ich nach einer Ablehnung einen neuen Antrag stellen?
Ja, eine Ablehnung sperrt keinen neuen Antrag. Sinnvoll ist das vor allem, wenn der Ablehnungsgrund inzwischen weggefallen ist, zum Beispiel durch ein höheres Einkommen oder einen neuen Sprachnachweis. Beachten Sie, dass ein neuer Antrag erneut Gebühren kostet und das Verfahren wieder von vorn beginnt. Manchmal ist eine Klage gegen die Ablehnung deshalb der schnellere Weg. Welcher Weg in Ihrem Fall günstiger ist, rechnen wir mit Ihnen durch.
Ihre Behörde entscheidet nicht oder hat Ihre Einbürgerung abgelehnt? Lassen Sie prüfen, ob eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung oder ein Rechtsmittel in Betracht kommt, telefonisch unter 089 540 239 0 oder über unser Kontaktformular.